1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Heise Tenten Jostes GbR (nachfolgend „Agentur“ genannt) und ihren Kunden.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Agentur ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Dienstleistungen auf der Website der Agentur stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2. Der Kunde kann ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) über das auf der Website der Agentur integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Dienstleistungen ab.
2.3. Die Agentur kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
3. Leistungserbringung
3.1. Die Agentur erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich Marketing, Werbung und Kommunikation nach den individuellen Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag.
3.2. Die Agentur ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Vergütung für die Dienstleistungen der Agentur richtet sich nach den Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag.
4.2. Da die Agentur als Kleingewerbe auftritt, wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (gemäß § 19 UStG).
4.3. Rechnungen der Agentur sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur nach Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Daten, Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5.2. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Agentur aus diesem Grund den Auftrag nicht oder nicht rechtzeitig durchführen, verlängern sich die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Die Agentur ist in diesem Fall auch berechtigt, eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Mehraufwand zu verlangen.
6. Nutzungsrechte
6.1. Die Agentur räumt dem Kunden an den im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen einfache Nutzungsrechte ein, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.
6.2. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere zur Bearbeitung und Weitergabe der Leistungen, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
7. Haftung
7.1. Die Agentur haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Agentur jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.3. Eine weitergehende Haftung der Agentur besteht nicht.
8. Vertraulichkeit
8.1. Die Agentur verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und betrieblichen Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln.
8.2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Agentur der Geschäftssitz der Agentur.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
